AGB
Stand: 27.08.2025
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen ParkNow Frankfurt (nachfolgend „ParkNow“) und dem Kunden über die Überlassung von Stellplätzen (Parken) sowie den Shuttle-Service von/zu den Parkflächen von ParkNow.
1.2 Valet-Leistungen (Fahrzeugübernahme am Flughafen/sonstiger Ort, Überführung/Abstellung, Rückgabe) sind Fremdleistungen des nachfolgend benannten Drittanbieters und nicht Leistungsgegenstand eines Vertrages zwischen ParkNow und dem Kunden.
1.3 Kunde ist sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).
2. Fremdanbieter Valet, Rolle von ParkNow als Vermittler
2.1 Valet-Leistungen erbringt ausschließlich:
First Class Parking – Serhat Bostantepe
Langener Str. 100, 64546 Mörfelden-Walldorf
Telefon: +49 (0) 152 299 71 504
E-Mail: info@firstclass-parking.de
(nachfolgend „FCP“)
2.2 Soweit der Kunde im Buchungsprozess Valet-Leistungen auswählt, vermittelt ParkNow ausschließlich den Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kunden und FCP – im Namen und auf Rechnung von FCP. Vertragspartner für Valet-Leistungen ist allein FCP. Es gelten ausschließlich die AGB und Datenschutzhinweise von FCP, die dem Kunden im Buchungsprozess bereitgestellt werden und gesondert zu akzeptieren sind.
2.3 Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit Valet-Leistungen (z. B. Durchführung, Verspätung, Schäden, Erstattungen) sind unmittelbar gegenüber FCP geltend zu machen. ParkNow erbringt keine Valet-Leistungen und übernimmt hierfür keine Leistungspflichten.
2.4 Zahlungsabwicklung für Valet (Inkasso-Option): Nimmt ParkNow Zahlungen im Zusammenhang mit Valet-Leistungen entgegen, geschieht dies ausschließlich als Inkassostelle für FCP. Die Zahlung wirkt schuldbefreiend zugunsten des Kunden gegenüber FCP; ParkNow wird Zahlungen an FCP weiterleiten. Ein eigener Zahlungsanspruch von ParkNow bezüglich Valet-Leistungen entsteht hierdurch nicht.
3. Vertragsschluss
3.1 Parken/Shuttle: Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt ein unverbindliches Angebot dar. Der Kunde gibt mit Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig buchen“ (oder gleichwertig) ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Buchungsbestätigung von ParkNow zustande.
3.2 Valet (Fremdleistung): Für Valet-Leistungen erhält der Kunde eine separate Bestätigung (z. B. im Rahmen der Gesamtabwicklung oder unmittelbar von FCP), aus der FCP als Vertragspartner hervorgeht. Die Buchungsunterlagen von ParkNow weisen Valet-Leistungen ausdrücklich als vermittelte Fremdleistung aus.
3.3 Vertragssprache ist Deutsch. Vertragsinhalte werden von ParkNow in der Bestätigung/auf dem Kundenkonto dokumentiert.
4. Leistungsbeschreibung Parken & Shuttle (ParkNow)
4.1 Stellplatzüberlassung: ParkNow überlässt dem Kunden für die vereinbarte Dauer einen Stellplatz auf einem von ParkNow betriebenen Gelände. Ein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz besteht nicht. Aus betrieblichen oder sicherheitsbedingten Gründen kann ParkNow das Fahrzeug umsetzen.
4.2 Schlüsselübergabe: Soweit dies für betriebliche Abläufe (z. B. Umsetzen) erforderlich ist, ist die Übergabe des Fahrzeugschlüssels an ParkNow Voraussetzung der Leistungserbringung. ParkNow verwahrt die Schlüssel sorgfältig.
4.3 Fahrzeugzustand/Versicherung: Der Kunde hat ein verkehrssicheres und zugelassenes Fahrzeug mit ausreichendem Versicherungsschutz (Haftpflicht, ggf. Kasko) bereitzustellen.
4.4 Shuttle-Service: ParkNow erbringt den Shuttle-Transfer zwischen dem Parkgelände und dem im Buchungsprozess genannten Ziel (regelmäßig Flughafen Frankfurt). Regelbetrieb täglich von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten kann ein Nacht-/Außerzeit-Zuschlag gemäß Ziff. 6.2 anfallen. Fahrzeiten können verkehrs-/betriebsbedingt variieren; ein bestimmter Ankunftszeitpunkt wird nicht geschuldet.
4.5 Zusatzleistungen: Optional angebotene Zusatzservices (z. B. Tankservice, Fahrzeugreinigung, Werkstattfahrten) sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
5. Kundenpflichten, An-/Abreise, No-Show
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, rechtzeitig zum vereinbarten Treffzeitpunkt am Treffpunkt zu erscheinen und Änderungen/Verspätungen unverzüglich mitzuteilen.
5.2 No-Show: Erscheint der Kunde nicht innerhalb von 10 Minuten nach dem vereinbarten Shuttle-Treffzeitpunkt und erfolgt keine rechtzeitige Rücksprache, ist ParkNow berechtigt, die Leistung als storniert zu behandeln und eine No-Show-Pauschale bis zur Höhe des gebuchten Tarifs zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ParkNow kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5.3 Rückkehr/Mehrtage: Bei Überschreitung der Buchungsdauer fällt eine Tagesverlängerungspauschale gemäß Ziff. 6.2 je angefangenem Kalendertag an. Die Rückgabe des Fahrzeugs kann von der vollständigen Zahlung sämtlicher Entgelte abhängig gemacht werden (Zurückbehaltungsrecht).
6. Preise, Entgelte, Zahlungsbedingungen (ParkNow)
6.1 Preise: Es gelten die im Buchungsprozess/auf der Website ausgewiesenen Preise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer (sofern anwendbar).
6.2 Zusatzgebühren (Beispiel – anpassbar):
* Nacht-/Außerzeit-Zuschlag (20:00–06:00 Uhr): 50 €
* Zusätzliches Gepäck (ab dem 3. Stück): 10 € pro Stück
* Zusätzliche Personen (ab der 4. Person/Fahrzeug): 10 € pro Person
* Tagesverlängerung: 20 € je angefangenem Kalendertag
6.3 Fälligkeit/Zahlung: Das Entgelt ist bei Buchung oder spätestens bei Fahrzeugübergabe fällig. Zugelassene Zahlungsmittel werden im Buchungsprozess angezeigt.
7. Stornierung (ParkNow-Leistungen)
7.1 Der Kunde kann die ParkNow-Leistungen bis 24 Stunden vor Buchungsbeginn kostenfrei stornieren.
7.2 Bei Stornierungen < 24 Stunden vor Buchungsbeginn kann ParkNow bis zur Höhe des gebuchten Tarifs eine pauschalierte Entschädigung verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Bereits erbrachte Leistungen (z. B. Transferfahrten) sind voll zu vergüten.
7.3 Valet-Leistungen unterliegen den Storno-/Rücktrittsregelungen von FCP.
8. Haftung von ParkNow
8.1 ParkNow haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ParkNow nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von ParkNow. Zwingende Haftung (insb. Produkthaftung) bleibt unberührt.
8.4 Keine Haftung für Valet-Leistungen: ParkNow erbringt keine Valet-Leistungen und haftet nicht für deren ordnungsgemäße Erbringung. Für Valet-Leistungen haftet ausschließlich FCP. ParkNow haftet lediglich für eigene Vermittlungsleistungen nach Maßgabe der Ziff. 8.1–8.3.
9. Datenschutz, Datenweitergabe an FCP
9.1 ParkNow verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragsanbahnung und -durchführung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) sowie – soweit erforderlich – auf Grundlage berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
9.2 Zur Vermittlung und Durchführung von Valet-Leistungen übermittelt ParkNow die hierfür erforderlichen Kundendaten an FCP (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). ParkNow und FCP sind jeweils eigenständige Verantwortliche im Sinne der DSGVO. Weitere Informationen ergeben sich aus den jeweiligen Datenschutzhinweisen von ParkNow und FCP, die dem Kunden im Buchungsprozess zur Verfügung gestellt werden.
10. Hinweise zu Verhalten und Sicherheit auf dem Betriebsgelände
10.1 Den Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten. Die StVO gilt auf dem gesamten Betriebsgelände.
10.2 Im Fahrzeug zurückgelassene Wertgegenstände sollten nach Möglichkeit entnommen werden.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist – soweit zulässig – Frankfurt am Main. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
11.3 Aufrechnung/Zurückbehaltung: Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11.4 Änderungen der AGB werden rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Kunde nicht binnen 6 Wochen nach Zugang widerspricht; hierauf wird ParkNow den Kunden in der Mitteilung gesondert hinweisen. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit die Änderungen zumutbar sind und keine Hauptleistungspflichten betreffen.
11.5 OS-Plattform/Verbraucherstreitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. ParkNow ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Anbieterkennzeichnung (Platzhalter)
ParkNow Frankfurt
Giuseppe Salvatore Riitano
Untertorstr. 19-21
65795 Hattersheim
Telefon: +49 176 57993470
E-Mail: info@park-now-frankfurt.de
USt-IdNr.: DE366699015
Vertretungsberechtigt: Giuseppe Salvatore Riitano
Prozesshinweise Valet-Schadenmeldungen (nicht Vertragsbestandteil)
A1. Schäden im Zusammenhang mit Valet-Leistungen sind unverzüglich direkt an FCP unter den in Ziff. 2.1 genannten Kontaktdaten zu melden.
A2. ParkNow nimmt keine rechtsverbindlichen Erklärungen im Namen von FCP entgegen und gibt keine Schuldanerkenntnisse ab.
A3. ParkNow leitet – sofern vom Kunden gewünscht – Meldungen an FCP ohne Anerkennung einer Rechtspflicht weiter.